Wahlpartie

Die Wahlpartie ist keine Partei, keine Gruppe und kein Verein, sondern eine Kampagne anlässlich der Nationalratswahlen 2002. Sie wird getragen von Organisationen und Institutionen wie u.a. ANAR (Austrian Network Against Racism), BEIGEWUM, eipcp, gettoattack, IG Kultur Österreich, Klub Zwei, MAIZ. Die Wahlpartie schließt an eine ähnliche Kampagne zu den Wiener Wahlen 2001 an. Heute wie damals geht es darum, Themen von Diskriminierung im öffentlichen und medialen Raum, der der Wahl gewidmet ist, zu positionieren und mit gezielten Forderungen zu besetzen. 

Im Unterschied zur Wiener Wahlpartie, die antirassistische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt und sich darauf konzentriert hat, MigrantInnen als politische Subjekte anzusprechen, werden die Forderungen nun auf weitere Bereiche ausgedehnt: Gleichstellungspolitik, feministische Politik, Kulturpolitik, Migrationspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik und Vergangenheitspolitik.

Die Wahlpartie richtet diese Forderungen an wahlwerbende Parteien, die sich emanzipatorisch geben und fordert sie auf, sich dazu zu positionieren. Sie stellt damit den Ausweichmanövern der sich um eine imaginäre Mitte windenden Parteien einige Blockaden in den Weg.

Diese Forderungen sind aber auch erste Schritte hin zu einem fortschrittlichen politischen „Programm“ jenseits der Parteienpolitik, das verschiedene Politikfelder und in diesen Politikfeldern arbeitende Personen und Institutionen miteinander vernetzt. In diesem Sinn sollen sie „anschlussfähig“ für ein weitergehendes linkes Projekt auch nach den Nationalratswahlen 2002 sein.


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