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Chronologie eines Machtwechsels

AutorInnen
Gerfried Sperl

1999 

3. 10.: Bei der Nationalratswahl fällt die ÖVP hauchdünn hinter die FPÖ auf den dritten Platz zurück, hofft aber noch auf die Wahlkartenwähler. Diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Die SPÖ bleibt trotz starker Verluste stärkste Partei. Die Grünen gewinnen stark. Die Liberalen fallen letztlich um nur 0,3 Prozent hinaus.

12. 10.: Nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses – ÖVP um 415 Stimmen hinter der FPÖ – beschließt die ÖVP, „die Weichen in Richtung Opposition“ zu stellen. Das Endergebnis: SPÖ 33,2 % und 65 Mandate; FPÖ 26,9 % und 52 Mandate; ÖVP 26,9 % und 52 Mandate; Grüne 7,4 % und 14 Mandate; LIF 3,7 % und 0 Mandate.

14. 10.: Klestil beauftragt den SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima „mit Sondierungsgesprächen über sachliche Inhalte für ein mögliches künftiges Regierungsprogramm“ – und zwar mit allen drei anderen Parlamentsparteien.

15. 10.: Vier-Augen-Gespräch Klima-Schüssel beim EU-Gipfel in Tampere.

27. 10. – 3. 12.: „Sondierungsgespräche“ der SPÖ mit ÖVP, FPÖ und Grünen. Parallel dazu führt die ÖVP mit der FPÖ „Zukunftsgespräche“.

28. 10.: Erstes Vier-Augen-Gespräch Schüssel-Haider. Haider bei Klestil.

14. 11.: Nach der TV-Pressestunde sagt Viktor Klima, dass er letztlich mit der Bildung einer Minderheitsregierung rechne.

24. 11.: Klestil fordert von der ÖVP Entscheidung über eine Regierungsteilnahme.

29. 11.: Finanzminister Rudolf Edlinger (SP) kündigt an, während der Budgetfortschreibung 20 Mrd. sparen zu wollen.

5. 12.: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kündigt in der „Pressestunde“ an: die ÖVP werde sich Regierungsverhandlungen nicht verschließen.

6. 12.: Klima präsentiert Klestil ein Resümee der Sondierungen.

9. 12.: Klestil erteilt Klima den Auftrag, „zum Wohle des Landes eine Bundesregierung mit klarer, solider Mehrheit“ im Parlament zu bilden.

13. 12.: Der ÖVP-Parteivorstand beschließt die Aufnahme von Regierungsverhandlungen. Schüssel: Die ÖVP wird zuerst nur mit der SPÖ verhandeln.

17. 12.: Erste Runde der Regierungsverhandlungen: SPÖ und ÖVP vereinbaren „absolute Vertraulichkeit“ und formulieren als Ziel, „bis Mitte Jänner Klarheit über eine mögliche Regierungsbildung zu erlangen“. Klestil erwartet „in mehreren Arbeitsgruppen intensive, zügige und von konstruktivem Geist getragene Verhandlungen, sodass am 30. Dezember 1999 ein konkretes Zwischenergebnis vorliegt“.

22. 12.: Zweite SP-VP-Verhandlungsrunde.

26. 12.: Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Andreas Khol: Sollten Gespräche mit der SPÖ scheitern, sei Blau-Schwarz die wahrscheinlichste Variante.

28. 12.: Dritte Verhandlungsrunde: Es zeichnet sich noch keine Tendenz ab, ob SPÖ und ÖVP wieder miteinander regieren werden. – Steirischer VP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl: „Bei Neuauflage der alten Koalition fahren wir mit in die Hölle.“

29. 12.: Klima und Schüssel geben Klestil einen Zwischenbericht über die Regierungsverhandlungen.

2000

1. 1.: Die Neujahrsreden von Klestil und Klima stehen ganz im Zeichen des Drängens auf die rasche Bildung einer neuen Regierung .

5. 1.: Vierte Verhandlungsrunde SPÖ-ÖVP. Aus der steirischen und der burgenländischen ÖVP kommen kritische Stimmen zur Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition.

9. 1.: Mediale Aufregung über einen blau-schwarzen „Geheimpakt“ für die nächsten acht Jahre. ÖVP und FPÖ dementieren. Vor allem die steirische ÖVP macht gegen Rot-Schwarz Stimmung. Nächtliches Geheimtreffen der VP-Granden auf dem Tulbinger Kogel bei Wien.

10. 1.: Fünfte Verhandlungsrunde SPÖ-ÖVP: Schon vor dem Gespräch präsentiert Edlinger Überlegungen, das Antrittsalter für Frühpensionen um zwei Jahre anzuheben. Widerstand aus der SPÖ – vor allem von Gewerkschaftsseite – ist die Folge.

11. 1.: Klima ist nicht zu einer „beliebigen Regierung“ bereit, er wolle nicht vier Jahre lang den „Pausenkasperl“ spielen.

12. 1.: Sechste Verhandlungsrunde SPÖ-ÖVP.

13. 1.: In die Verhandlungen kommt Dramatik: Klestil warnt SPÖ und ÖVP vor einem Scheitern der Verhandlungen und der Gefahr von Neuwahlen. Dem Wiener Bürgermeister und SP-Verhandler Michael Häupl reißt der Geduldsfaden: Sollte es bis zum Beginn der kommenden Woche keine Einigung geben, werde er die Verhandlungsgruppe verlassen. Ähnlich äußert sich Innenminister Karl Schlögl (SP).

14. 1.: Die siebente Verhandlungsrunde bringt nach Aussagen beider Parteien „substanzielle Fortschritte“. FPÖ-Chef Jörg Haider kritisiert Klestil: Der Präsident dürfe die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung nicht auf Rot-Schwarz einengen. Er, Haider, traue sich zu, binnen einer Woche „ein perfektes Regierungsprogramm mit interessanten Persönlichkeiten“ zu präsentieren.

15. 1.: Die SP-VP-Verhandlungen werden in kleinen Gruppen – etwa zum Budget – fortgesetzt. Die FPÖ präsentiert ein alternatives Regierungsprogramm.

16. 1.: Achte Verhandlungsrunde: Die ÖVP-Verhandler berichten im Wiener Europahaus neuerlich den Spitzen der Landesparteien und der Bünde. Schüssel erhält das Pouvoir, Verhandlungen abzuschließen.

17. 1.: Die neunte wird zur 13stündigen Marathonverhandlungsrunde. Inhaltlich einigt man sich weitgehend, nicht aber über die Ressortverteilung. Die Verhandlungen werden vertagt.

18. 1.: Vier-Augen-Gespräche Klimas und Schüssels bringen keine Einigung auf die Ressortliste. Das inhaltliche Paket nehmen SP-Präsidium (einstimmig) und ÖVP-Vorstand (mehrheitlich) an – trotz der teils heftigen Proteste der jeweiligen „Basis“ und der Gewerkschaften während des Tages.

19. 1.: Weitere Vier-Augen-Gespräche zwischen Klima und Schüssel bringen immer noch keine Einigung auf die Ministerliste. Der SPÖ-Vorstand nimmt das inhaltliche Paket mit 32:13 Stimmen an.

20. 1.: Die ÖVP fordert ultimativ: Sie wolle das Finanzministerium, sonst sei die Kontrolle über das Budget nicht gewährleistet. Außerdem müssten alle SP-Verhandler – auch der Gewerkschafter Rudolf Nürnberger – den Koalitionspakt unterschreiben, um die Umsetzung zu gewährleisten. In der SPÖ ist die Rede von unzumutbaren Forderungen. Ein letzter Rettungsversuch Schüssels, der einen unabhängigen Finanzminister vorschlägt, bleibt erfolglos.

20. 1./21. 1.: Zu nächtlicher Stunde, um 3.17 Uhr, verkündet Klima das Aus der Regierungsverhandlungen.

21. 1.: Bundespräsident Thomas Klestil erneuert den Regierungsbildungsauftrag an SPÖ-Chef Bundeskanzler Viktor Klima, der sich auch auf eine Minderheitsregierung erstreckt – was aber erst nach einiger Verwirrung klar wird.

24. 1.: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel kündigt Verhandlungen mit FPÖ an. FPÖ-Präsidium beschließt einstimmig Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.

25. 1.: FPÖ und ÖVP nehmen die Regierungsverhandlungen auf. Die SPÖ gibt vorerst an, weiter um eine Minderheitsregierung kämpfen zu wollen. Am Abend räumt Klima nach einer Sitzung mit Parteispitzen aber öffentlich ein, dass er bei der Bildung einer Minderheitsregierung gescheitert ist.

26. 1.: Der Nationalrat tagt erstmals unter neuen Vorzeichen. Offiziell gilt noch der alte rot-schwarze Koalitionspakt, dennoch ist die Sitzung von gegenseitigen Vorwürfe von SPÖ und ÖVP geprägt. Die erste von fünf FP-VP-Verhandlungsgruppen nimmt Arbeit auf. International werden erste ablehnende Reaktionen wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ laut.

27. 1.: Klima informiert Klestil über sein Scheitern. Der Präsident will Gespräche mit FPÖ-Chef Jörg Haider und Schüssel über die weitere Vorgangsweise abwarten, bevor er eine weitere Entscheidung trifft. Belgien verlangt wegen der FPÖ ein Treffen des EU-Außenministerrates.
28. 1.: Die SPÖ kündigt das Koalitionsabkommen mit der ÖVP auf und setzt voll auf Opposition. FPÖ und ÖVP verhandeln in gutem Klima.

29. 1.: Die portugiesische EU-Präsidentschaft bringt offiziell die Besorgnis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ zum Ausdruck. Neue Aufregung um Haider, der Kritik aus Frankreich und Belgien zurückweist. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der in den vergangenen Jahren so ziemlich alles falsch gemacht habe, was man falsch machen könne, wisse offenbar nicht, wovon er rede. Österreich verlange auch nicht die „Ablöse einer korrupten“ Regierung wie in Belgien.

30. 1.: FPÖ und ÖVP verhandeln ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks weiter.

31. 1.: Die EU-Präsidentschaft veröffentlicht eine Erklärung der 14 anderen EU-Staaten: Bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung sollen die bilateralen Beziehungen zu Österreich herabgestuft werden. FPÖ und ÖVP einigen sich inhaltlich auf ein gemeinsames Programm. Knackpunkt ist das Budget: Die Verhandlungsrunde dazu tagt bis 3 Uhr früh.

1. 2.: Der vermutlich letzte Ministerrat der rot-schwarzen Koalition tagt unter bisher nicht gekanntem Interesse in- und ausländischer Medien. Klima betont, die Angriffe seien nicht gegen Österreich gerichtet. FPÖ und ÖVP geben nach einer letzten Sitzung der großen Verhandlungsrunde das erfolgreiche Ende der Verhandlungen bekannt. Die EU-Kommission in Brüssel teilt die Bedenken der Präsidentschaft, droht aber keine Sanktionen an. Die USA erwägen für den Fall einer FP-Regierungsbeteiligung die selben Maßnahmen wie die EU.

2. 2.: Klestil empfängt Haider und Schüssel. Ausführlich zu Wort meldet er sich in einem Zeitungsinterview: Wenn er Blau-Schwarz angeloben sollte, dann „nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, dass Österreich international Schaden zugefügt wird“. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass er die beiden Parteichefs auch am nächsten Tag empfangen werde, um sich eine Ministerliste vorlegen zu lassen und eine von ihm verfasste Präambel zum Regierungsprogramm unterschreiben zu lassen. Die Vorstände von FPÖ und ÖVP nehmen das Regierungsprogramm an. Israel beschließt, bei FPÖ-Regierungsbeteiligung den Botschafter auf unbestimmte Zeit aus Wien abzuziehen.

3. 2.: Bundespräsident Thomas Klestil akzeptiert letztlich das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP und – nach zwei Streichungen – auch die Ministerliste. Die Präambel für das Regierungsprogramm stammt von Klestil. Israel verhängt ein Einreiseverbot über Haider.

4. 2.: Angelobung des Kabinetts Wolfgang Schüssel (V) – Susanne Riess-Passer (F).

17. 2.: Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) verkündet 200 Milliarden Schilling Sparbedarf.

19. 2.: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in der Wiener Innenstadt gegen die Regierung.

24. 2.: Erste Donnerstags-Demonstration.

28. 2.: Jörg Haider kündigt Rückzug von der FPÖ-Parteispitze an und wird „einfaches Parteimitglied“. Neue FPÖ-Obfrau wird am 1. Mai Vizekanzlerin Riess-Passer. Die portugiesische EU-Präsidentschaft erklärt jedoch umgehend, die Position der 14 bleibe unverändert.

29. 2.: Michael Krüger (F) tritt wegen Überlastung als Justizminister ab. Nachfolger wird FPÖ-Parteianwalt Dieter Böhmdorfer, der in der Spitzelaffäre bald selbst unter Druck kommt.

20. 3.: Anlauf der Regierungsparteien zu „nationalem Schulterschluss“ gegen die EU-Sanktionen scheitert.

23./24. 3.: EU-Gipfel in Lissabon. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wirbt für Ende der Sanktionen. EU-Ratspräsident Antonio Guterres blockt ab.

5. 4.: Der Ministerrat beschließt die Eckpunkte der Pensionsreform.

6. 4.: Eine Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP) will sich ein Bild von der Lage in Österreich machen und bis Juni einen Bericht vorlegen. Die ÖVP suspendiert inzwischen ihre EVP-Mitgliedschaft. Ein ursprünglich beantragter Ausschluss der ÖVP ist damit vom Tisch.

7. 4.: In Wien wird die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) eröffnet. Obwohl die Bundesregierung nicht eingeladen worden ist, nimmt Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an der Eröffnungszeremonie teil.

27. 4.: Der Nationalrat beschließt das Budgetbegleitgesetz 2000. Steuern und Abgaben werden im Jahr 2000 um insgesamt 6,9 Mrd. S und in den Folgejahren um 11,2 Mrd. S erhöht.

29. 4.: Alfred Gusenbauer wird neuer SPÖ-Chef.

5. 5.: Die Regierung erstellt einen Aktionsplan zu den EU-Sanktionen. Letzter der insgesamt 18 Punkte ist eine Volksbefragung.

8. 5.: Beim informellen Treffen der EU-Außenminister auf den Azoren greift Benita Ferrero-Waldner (V) erstmals die Idee eines Weisenrates als mögliches Ausstiegsszenario zu den Sanktionen der EU-14 auf. Sie fordert aber die gleichzeitige Suspendierung der Sanktionen.

13. 5.: Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist der Vorschlag Ferrero-Waldners „unvorstellbar und völlig ausgeschlossen“.

18. 5.: Der Nationalrat verabschiedet das Budget 2000. Die Opposition kritisiert das „Belastungspaket“ für sozial Schwache.

27. 5.: Auch Ferrero-Waldner steht nun einer Beobachtung Österreichs skeptisch gegenüber. Sie schlägt vor, die EU-Kommission solle einen Bericht über die Ereignisse seit der Regierungsbildung machen.

3. 6.: Die Eisenbahner-Vertreter beschließen als erste Gewerkschaft einen Streik wegen der Pensionsreform.

6. 6.: Die Europäische Volkspartei (EVP) bescheinigt Österreich, dass es seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung zu „keinen Beeinträchtigungen des demokratischen Systems“ gekommen sei. Die ÖVP wird wieder zur vollen Mitarbeit eingeladen.

9. 6.: Berlin und Paris erklären, beim EU-Gipfel Ende Juni in Feira werde es zu keiner Änderung der Position gegenüber Österreich kommen.

19./20. 6.: Guterres kündigt zum Abschluss des EU-Gipfels in Feira eine Initiative Portugals für ein Ausstiegsszenario an.

27. 6.: In Brüssel wird ein unter den EU-14 akkordierter Entwurf bekannt. Er sieht vor, dass die Sanktionen in Kraft bleiben. Guterres soll den Chef des Europäischen Menschenrechtsgerichshofes bitten, von drei „Weisen“ einen Bericht erstellen zu lassen. Der Präsident des Gerichtshofes, der Schweizer Luzius Wildhaber, fordert die Zustimmung Österreichs für ein solches Mandat.

28. 6.: ÖGB-Aktionstag gegen die Sparpläne der Regierung mit Kundgebungen in ganz Österreich und einem Eisenbahner-Warnstreik.

29. 6.: Die EU-14 einigen sich auf die Einsetzung eines Weisenrates, der die Arbeit der neuen Regierung beurteilen soll. Schüssel erklärt sich bereit, mit den drei „Weisen“ zu kooperieren, zeigt sich aber von den EU-14 „enttäuscht“.

4. 7.: Die Regierung will bis Ende der Legislaturperiode 2003 ein ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget vorlegen. Eine Woche später wird der Zeitraum auf 2002 verkürzt. Die von der Regierung in Aussicht genommene Volksbefragung zu den EU-Sanktionen wird von dem Zeitpunkt, an dem der Weisenrat seinen Bericht vorlegt, abhängig gemacht.

12. 7.: Luzius Wildhaber gibt die Namen der drei Weisen bekannt.

28./29./30. 7.: Besuch der drei Weisen in Österreich. 

8. 9.: Die EU-Weisen empfehlen die Aufhebung der Sanktionen. Vier Tage später werden die Maßnahmen offiziell beendet. Die EU-14 zeigen allerdings „ernste Besorgnis“ über die „Natur der FPÖ“.

19. 9.: Die Regierung legt ihr Paket zur Sozialen Treffsicherheit vor, das unter anderem die Einführung von Studiengebühren vorsieht.

1. 10.: Der ehemalige FPÖ-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst berichtet erstmals über die „Spitzelaffäre“. Im Zuge der Ermittlungen kommt es zu einem handfesten Krach zwischen der FPÖ und Innenminister Ernst Strasser (V).

3. 10.: Nach sechs Verhandlungsrunden und offenen Streikdrohungen einigen sich Regierung und Beamtengewerkschaft auf einen Gehaltsabschluss.

16. 10.: Nach der FPÖ-Wahlniederlage in der Steiermark droht Jörg Haider mit Neuwahlen, sollte die ÖVP ihre „Doppelstrategie“ nicht beenden.

22. 10.: Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) muss die Regierung verlassen und wird durch Herbert Haupt (F) ersetzt.

24. 10.: In Wien werden die Verträge über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern unterzeichnet. Österreich wird rund 150.000 NS-Zwangsarbeitern zwischen 5.000 und 105.000 S bezahlen.

25. 10.: In der Spitzelaffäre leitet die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider und den niederösterreichischen Landesrat Ewald Stadler (F) ein.

3. 11.: FPÖ-Chefin Riess-Passer spricht wegen der Ermittlungen in der Spitzelaffäre von einer „sehr ernsten Situation für die Koalition“.

4. 11.: Infrastrukturminister Michael Schmid (F) tritt als drittes Regierungsmitglied zurück: „Die Batterien sind leer.“ Nachfolgerin wird Monika Forstinger (F).

5. 12.: Lehrer-Streik, Straßenblockaden und ÖGB-Menschenkette ums Parlament: In Wien und anderen Städten Österreichs wird gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Tags darauf beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget 2001.

2001

17. 1.: Bei Verhandlungen in Washington wird eine Einigung über die Entschädigung von NS-Opfern erzielt. Vereinbart werden Zahlungen von fast 15 Milliarden Schilling.

3. 2.: Am Vorabend des ersten Jahrestages der Angelobung der Regierung findet in Wien eine Demonstration gegen Schwarz-Blau statt.

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